Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Tyre24.com Online Angebot
§ 2 Anmeldung zum Tyre24.com Online-Angebot
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
§ 4 Inanspruchnahme zusätzlicher Services (Tyre24-Apps)
§ 5 Sanktionen, Widerruf und Kündigung
§ 6 Mitgliedsgebühren für die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes
§ 7 Verbotene Waren
§ 8 Allgemeine Grundsätze für das Einstellen von Artikeln
§ 9 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erwerber
§ 10 Vertragsübernahme durch Dritte
§ 11 Freistellung
§ 12 Systemintegrität und Störung des Tyre24.com Online-Angebotes und der Tyre24 Apps
§ 13 Haftungsbeschränkung
§ 14 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 16 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Salvatorische Klausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAITOW AG als Betreiber der Onlineplattform Tyre24.com

§ 1 Tyre24.com Online Angebot

Das Tyre24.com Online-Angebot stellt eine Plattform zum Anbieten, Vertrieb und Erwerb von Reifen und Felgen (vom Kleinreifen über Motorrad-, PKW-,Offroad-, LKW- bis hin zum Sonderreifen) sowie Verschleißteile und automotives Zubehör - nachfolgend gemeinsam "Artikel" genannt - dar, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Die SAITOW AG bewirbt die von den Mitgliedern von Tyre24.com angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an die Tyre24.com Mitglieder. Die SAITOW AG bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern des Tyre24.com Online-Angebotes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über Tyre24.com geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den betreffenden Tyre24.com Mitgliedern.

§ 2 Anmeldung zum Tyre24.com Online-Angebot

Voraussetzung für die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes ist die Registrierung bei Tyre24.com. Nutzungsgebühren sind monatlich im Voraus zu entrichten. Ohne vorherige Bestätigung durch die SAITOW AG ist die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes nicht möglich. Ein Anspruch auf Zulassung zum Tyre24.com Online-Angebot besteht nicht.

  1. Die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes ist ausschließlich Kaufleuten im Sinne des §1 Handelsgesetzbuches (HGB), also Gewerbetreibenden, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb betreiben, vorbehalten. Mitglieder dürfen nur juristische oder natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
  2. Für die Registrierung muss das zur Verfügung gestellte Registrierformular vollständig und zutreffend ausgefüllt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen behält sich die SAITOW AG vor, diese Angaben zu überprüfen. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars dürfen Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte nicht verletzt werden.
  3. Eine Übertragung der Registrierung und aller diesbezüglichen Informationen, insbesondere der Zugangsdaten, des zugeteilten Login-Namens und Passwortes an einen Anderen als das bei der Registrierung angegebene Mitglied ist unzulässig.
  4. Ein Testzugang zum Tyre24.com Online-Angebot kann gesondert beantragt werden und ist kostenlos. Der Testzugang ermöglicht keine aktive Teilnahme am Tyre24.com Online-Angebot. Der Testzugang dient ausschließlich dazu einen Einblick in das Tyre24.com Online-Angebot zu gewähren. Ein Kunde mit Testzugang hat jedoch keinen Anspruch auf Einsicht in die, in das Tyre24.com Online-Angebot eingestellten Angebote, noch andere das Tyre24.com Online-Angebot betreffenden Informationen und Funktionen. Ein Anspruch auf Gewähr eines den Testzuganges besteht jedoch nicht. Ein allgemeiner Zugang zum Tyre24.com Online-Angebot wird nur nach Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt.
  5. Mit der Bestätigung der Registrierung durch die SAITOW AG kommt zwischen der SAITOW AG als Betreiber von Tyre24.com und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes - nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt - zustande. Mitglieder können ausschließlich Gewerbetreibende (siehe auch § 2 Ziffer 1) werden, die entweder als Großhändler - nachfolgend „Anbieter“ genannt - oder als Reifenhändler - nachfolgend „Erwerber“ genannt - tätig sind.
  6. Erwirbt der Anbieter durch Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Angebote einzustellen, so erfolgt dies ausschließlich durch den Anbieter selbst. Der Anbieter verwendet dafür das entsprechende Online-Formular. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller gegenseitig erforderlichen geschäftlichen Daten ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich. Der Zugang erlaubt dem Mitglied ausschließlich entsprechend des Nutzungsvertrages das Tyre24.com Online-Angebot entweder als Anbieter oder als Erwerber zu nutzen.
  7. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber der SAITOW AG zu korrigieren.
  8. Nach der Bestätigung der Anmeldung erhält das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. Die SAITOW AG wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  9. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt das Tyre24.com Online-Angebot ausschließlich die hier zu findenden URLs. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Die SATOW AG stellt den Mitgliedern das in § 1 beschriebene Tyre24.com Online-Angebot zur Verfügung. Die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von der SAITOW AG an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Bonität etc.

Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes und der Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die SAITOW AG beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten). Die SAITOW AG berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Angeboten oder andere Funktionalitäten behindern, werden entsprechende Informationen über die System-Mitteilungen veröffentlicht.

§ 4 Inanspruchnahme zusätzlicher Services (Tyre24-Apps)

Bereits für das Tyre24.com Online-Angebot registrierte Mitglieder haben die Möglichkeit sich im Rahmen der üblichen Webshops (z.B. google Playstore oder iTunes Store) die sogenannten Tyre24 Apps herunterzuladen. Derzeit werden unterschiedliche Tyre24 Apps zum Download angeboten. Die Basisversion der Tyre24 Apps ist derzeit kostenfrei herunterladbar.

Durch die Verknüpfung der kostenfreien Basisversion der Tyre24 Apps mit dem Nutzerkonto zum Tyre24 Online Angebot des Mitgliedes kommt zwischen der SAITOW AG und dem Mitglied ein zusätzlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung der Tyre24 Apps zu stande. Kraft diesem zusätzlichen Nutzungsvertrag verpflichtet sich das Mitglied, das auf www.tyre24.com genannte Nutzungsentgelt zusätzlich zu den für die Nutzung des Tyre24.com Online Angebotes fällig werdenden Gebühren zu zahlen.

Die Verwaltung der für die Nutzung der Tyre24-App hinterlegten Geräte erfolgt über den Mitgliedsbereich auf www.tyre24.com, dort unter dem Menüpunkt Stammdaten.

Die SAITOW AG behält sich das Recht vor, das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme der Tyre24 Apps jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Tyre24-Apps ist jederzeit und getrennt von dem Nutzungsvertrag über die Nutzung des Tyre24 Online Angebotes kündbar. Die Kündigung des Nutzungsvertrages über die Nutzung der Tyre24-Apps kann durch ein einfaches Häkchen setzen im Mitgliederbereich von www.tyre24.com, durch eine E-Mail an den Kundenservice oder eine schriftliche Mitteilung an die SAITOW AG erfolgen.

§ 5 Sanktionen, Widerruf und Kündigung

Die SAITOW AG kann vor allem folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB der SAITOW AG verletzt, oder wenn die SAITOW AG ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die im Tyre24.com Online-Angebot eingestellt worden sind, 
  • Verwarnung von Mitgliedern,
  • Be-/ Einschränkung der Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes oder der Tyre24 Apps, 
  • vorläufige Sperrung, 
  • endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die SAITOW AG die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, wenn das Mitglied den Verstoß nicht zu verschulden hat. Die SAITOW AG kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung desr Tyre24.com Online-Angebotes insbesondere dann ausschließen (endgültige Sperrung), wenn 
  • es falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, 
  • sein Mitgliedskonto überträgt, 
  • andere Mitglieder oder die SAITOW AG in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von der SAITOW AG missbraucht, 
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt, 
  • Konkurrenztätigkeiten zu der SAITOW AG aufnimmt oder Konkurrenztätigkeiten gegenüber Kunden von der SAITOW AG bewirbt. 

Wurde ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Dieses Mitglied ist nicht berechtigt, das Tyre24.com Online-Angebot oder die Tyre24 Apps über andere Mitgliedskonten zu nutzen oder sich erneut, evtl. unter anderem Namen, anzumelden. Wird ein Mitgliedskonto innerhalb eines laufenden Monats gesperrt, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des bereits gezahlten Nutzungsgebühren.
 
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag über die Nutzung des Tyre24 Online-Angebotes jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Tyre24.com oder eine E-Mail an den Kundenservice. Die SAITOW AG kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung bleibt hiervon unberührt. 

§ 6 Mitgliedsgebühren für die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes

Die Anmeldung als Mitglied für das Tyre24.com Online-Angebot ist kostenlos. Die monatliche Nutzungsgebühr für Erwerber liegt derzeit bei 22,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Gebühren für die Anbieter regelt ein separater Vertrag (Anbietervertrag). Die SAITOW AG behält sich Gebührenerhöhungen vor.

Die Gebühren sind am 01. eines jeden Monats im Voraus sofort zur Zahlung fällig und werden in der Regel per Bankeinzug durch die SAITOW AG abgebucht. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied der SAITOW AG die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. Tyre24.com hinterlegt im LogIn Bereich unter dem Menüpunkt "Ihre Rechnungen" alle Rechnungen der SAITOW AG. Parallel wird bei neuer Rechnungserstellung eine E-Mail zur Info an das Mitglied gesendet mit dem Betreff "Neue Rechnung online".

Die SAITOW AG weißt auf folgendes hin: Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann die SAITOW AG nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber der SAITOW AG angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst, gerade bei Neumitgliedern von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.


§ 7 Verbotene Waren

Es ist verboten, Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Waren weder beschrieben noch angeboten werden, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Die SAITOW AG behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

§ 8 Allgemeine Grundsätze für das Einstellen von Artikeln

Anbieter haben ihre Angebote in die entsprechenden Kategorien (z.B. Reifen, Felgen oder Verschleißteile) einzustellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen die Anbieter alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert desr angebotenen Artikels mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem müssen die Anbieter über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Artikel dem Erwerber unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

Die Beschreibung der angebotenen Artikel sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf das jeweilige Angebot beziehen. Werbung für nicht über das Tyre24.com Online-Anbebot angebotene Artikel ist unzulässig. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Tyre24.com-Gebühren und/oder Provisionen auf Erwerber umzulegen und von diesen einzufordern. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, im Rahmen des Tyre24.com Online-Angebotes einsehbare und von der SAITOW AG gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem vom Tyre24.com Online-Angebot unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Es ist den Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam). Die SAITOW AG behält sich das Recht vor, innerhalb ihrer Grundsätze die Ordnung auf ihren Webseiten zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der SAITOW AG zumutbar ist.


§ 9 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Erwerber

Bei einer Annahme des Angebotes des Anbieters durch den Erwerber kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern. Mit der Einstellung des Artikels gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald der Erwerber die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die vorgesehene Annahme-Schaltfläche anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.

§ 10 Vertragsübernahme durch Dritte

Die SAITOW AG ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.

§ 11 Freistellung

Das Mitglied stellt die SAITOW AG von sämtlichen Ansprüchen, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der SAITOW AG, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in das Tyre24.com Online Angebot eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). geltend machen, vollumfänglich frei. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der SAITOW AG einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 12 Systemintegrität und Störung des Tyre24.com Online-Angebotes und der Tyre24 Apps

Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes oder der Tyre24 Apps zu verwenden, die das Funktionieren desr Tyre24.com Online-Angebotes oder der Tyre24 Apps stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Tyre24.com-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, vom Tyre24.com Online-Angebot oder den Tyre24 Apps generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Tyre24.com Online-Angebot oder der Tyre24 Apps einzugreifen. Die im Tyre24.com Online-Angebot abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Für alle über das Tyre24.com Online-Angebot oder die Tyre24 Apps vermittelten Verträge gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
  1. Die SAITOW AG übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Mitgliedern abgeschlossenen Verträge. Die SAITOW AG schließt jede Gewährleistung für die vom Anbieter gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen aus, ebenso für die vom Erwerber geschuldeten Gegenleistungen. Insbesondere übernimmt die SAITOW AG keine Gewähr für die Bonität und Kreditwürdigkeit der einzelnen Mitglieder, ebenso wenig - trotz Überprüfung - für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern gemachten Angaben und Erklärungen, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren und/oder Dienstleistungen, für deren Eignung zu einem bestimmten vom Erwerber vorgesehenen Zweck, und dafür, dass die gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen keine Rechte Dritter verletzen. Die SAITOW AG kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Mitglieder des Tyre24.com Online-Angebotes tatsächlich nicht existieren. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt insofern stets zweifelhaft. Die Mitglieder handeln deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann die SAITOW AG nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Login-Name von nicht bevollmächtigten Personen unberechtigt genutzt wird. Auch diese Gefahr tragen die Mitglieder selbst.
  2. Der Haftungsausschluss gemäß § 13 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die SAITOW AG und nicht soweit den gesetzlichen Vertretern der SAITOW AG oder ihren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  3. Die SAITOW AG haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der SAITOW AG ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die SAITOW AG nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der SAITOW AG besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
  4. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der SAITOW AG, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Die vorgenannten, in § 13 Ziffern 1, 3 und 4 enthaltene Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die SAITOW AG und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 14 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen den Mitgliedern gegenüber der SAITOW AG nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SAITOW AG anerkannt sind. Außerdem ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts davon abhängig, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der SAITOW AG abgeschossen Nutzungsvertrags über die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. Die SAITOW AG behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert die SAITOW AG das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

Die Nutzungsverträge über die Nutzung des Tyre24.com Online-Angebotes und über die Nutzung der Tyre24 Apps unterliegen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Kaiserslautern ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Nutzungsverträgen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

§ 16 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Salvatorische Klausel

Die SAITOW AG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

Die SAITOW AG wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Ihr Tyre24.com Team

Stand: 06.03.2017
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